Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung





Schwerpunktthemen 2016
(A) Nationenübergreifende Konzepte und Organisationen

Internationale Organisationen haben ihren Ursprung im Völkerrecht des 20. Jahrhunderts, das wiederum auf die leidvollen Erfahrungen der beiden Weltkriege zurückgeht. International verbindliche Verträge haben indes eine längere Geschichte. Bereits vom Westfälischen Frieden (1648) bis hin zum Wiener Kongress (1815) gab es zuvor eine Reihe multilateraler Versuche zur Regulierung der europäischen Herrschaftsverhältnisse. Das Konzept der Internationalität spielte in den revolutionären Bewegungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts auch eine wichtige Rolle. Moderne internationale Zusammenschlüsse von Staaten wie die UNO sind heute zwar noch wichtige politische Akteure; Internationalität wird indes zunehmend von anderen nationenübergreifenden Konzepten herausgefordert: Supranationale Organisationen wie die EU beanspruchen etwa größere Autonomie für sich und haben die Tendenz, zunehmend selbst wie Staaten zu agieren. Transnationalität bringt andere Akteure als Staaten ins Spiel: Soziale Bewegungen, Hilfsorganisationen, aber auch Netzwerke können transnationale Strukturen aufweisen, indem sie gesellschaftliche Akteure miteinander verbinden. Global ist ein weiterer Begriff und wird je nach Kontext als Beschreibung, Kritik oder Entwicklungschance der gegenwärtigen Welt gebraucht: Ulrich Beck etwa unterscheidet zwischen Globalität, Globalismus und Globalisierung. Welche Rolle spielen diese unterschiedlichen Begriffe und Konzeptionen sowie die nach diesen Prinzipien gebildeten Organisationen für Politik und politische Bildung heute? Welche Alternativen bieten sie gegenüber nationalstaatlichen politischen Systemen?


(B) Asyl als Menschenrecht

Laut UNHCR sind derzeit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. 20 Millionen über die eigene Landesgrenze hinweg, und diese bisher höchste verzeichnete Zahl wächst auch rasant. Seit einigen Monaten sind die Geflüchteten nun auch für die breite Öffentlichkeit in Zentraleuropa „sichtbar“ geworden, ebenso aber das Fehlen einer verbindlichen europäischen Politik, die sich der Flucht als Tatsache annehmen und sich damit im Geiste der Menschenrechte auseinandersetzen sollte. Die meisten humanitären Aktivitäten für die ankommenden Geflüchteten wurden – auch hierzulande – von freiwilligen Privatpersonen und Hilfsorganisationen unternommen. Diese erfreuliche Unterstützung aus der „Mitte“ der Gesellschaft hat jedoch den negativen Nebeneffekt, dass Hilfe und Helfen zu den Schlüsselbegriffen im Zusammenhang mit Flucht avanciert sind. Dass Asylsuchende nicht um Gnade oder Almosen bitten, nicht auf den guten Willen von Privatpersonen angewiesen sein müssen, sondern auf ein verbrieftes Menschenrecht pochen, gerät zunehmend in Vergessenheit – u. a. dank der willkürlichen und juridisch unzulässigen Unterscheidung in Medien und in politischen Reden zwischen „Wirtschafts-“ und „Kriegsflüchtlingen“. Hat die Genfer Flüchtlingskonvention keine Geltung mehr, werden Fragen der Flucht in der EU nur mehr durch die Dubliner Abkommen geregelt? Was soll getan werden, damit Asyl in der Öffentlichkeit nicht als ein Gnadenakt, sondern als Menschenrecht betrachtet wird?


(C) Autoritäre Tendenzen in Demokratien

In den letzten Jahren mehren sich politiktheoretische Veröffentlichungen über die zunehmende Funktionsunfähigkeit und Zweckentfremdung der Demokratie. Die kritische Beschreibung dieser Entwicklung geht mit dem Vorschlag von Alternativen einher. Die bekanntesten Publikationen dazu beinhalten Titel bzw. Stichworte wie: Postdemokratie, Postpolitik, Diktatur 2.0, Demokratie als Mogelpackung, entpolitisierte Politik, „bypassing der öffentlichen Macht des Volkes“ oder Radikale Demokratie und Simulative Demokratie ... Das Neue an diesen Analysen ist, dass sie sich nicht mit „klassischen“ Diktaturen befassen, sondern einerseits mit „post-totalitären“ Staaten (etwa mit Ungarn oder Russland) und andererseits mit „westlichen“ Demokratien. Was in den „neuen“ Demokratien sichtbar wird, ist eine autoritäre Herrschaft, die durch formal demokratische Verfahren legitimiert und zumeist populistisch abgesichert wird. Allmählich gibt es aber auch in den „alten“ Demokratien eine Tendenz, die bereits in den 1970er Jahren als „autoritärer Etatismus“ bezeichnet worden war: Technisierung des Politischen, Besetzung des Parlaments und der Regierung durch ExpertInnen statt PolitikerInnen, Parteien mit nahezu ununterscheidbaren politischen Inhalten, Lobbyismus etc. Welche Handlungsmöglichkeiten bieten demokratische Instrumente angesichts dieser postdemokratischen und autoritären Tendenzen? Welche Neukonzeptionen von Demokratie können wirksam diesen Tendenzen entgegengesetzt werden?


(D) Big Data: Chancen und Gefahren

Das Internet wurde noch in den 1990er Jahren als eine mediale Revolution gefeiert, die Individuen wie sozialen Gruppen den Zugang zu umfassenden Informationen erleichtern würde. Informations- und Wissensgesellschaft waren – bis in die Ära des „Web 2.0“ hinein – beliebte Umschreibungen gegenwärtiger Megatrends. Zwei Jahrzehnte später scheint die Euphorie ziemlich nachgelassen zu haben. Immer mehr ExpertInnen warnen vor den Konsequenzen der Sammlung und Zusammenführung von Daten über einzelne Personen. Das Wort „gläserner Bürger“ wurde zum Synonym für die potenziellen Opfer der Überwachungsgesellschaft. Zugleich gab es noch nie so viele BenutzerInnen der neuen Informationstechnologien und noch nie so große Datenmengen zuvor. Der Begriff Big Data, der ursprünglich sehr großen, komplexen, sich stets verändernden und daher schwer handhabbaren Datenmengen galt, wird allmählich zum Sammelbegriff für alle Gefahren des Internets. Nicht selten werden sogar Fragen der Urheberschaft und staatliche Abhörmethoden darunter subsumiert. Auf der anderen Seite haben politische Ereignisse der letzten Jahre wie der „Arabische Frühling“ gezeigt, dass etwa die Sozialen Medien neue Möglichkeiten für soziale Bewegungen eröffnet haben. Welche Chancen und Gefahren bieten Informations- und Kommunikationstechnologien heute wirklich, für wen und in welchem Zusammenhang? Wie können da Chancen erweitert und Gefahren gebannt werden? Gibt es alternative Speicher- und Verteilungsmöglichkeiten von Daten, die ohne Überwachung und Zentralisierung auskommen?


(E) Homophobie und Sexismus – Sein und Schein

Spätestens seit der hiesigen Abhaltung des Eurovision Song Contest im vergangenen Frühling hat sich Wien als die „europäische Hauptstadt der Toleranz“ hochstilisiert. Eine Transgender-Sängerin als offizielle Repräsentantin der Republik Österreich, mehrere gleichzeitig ablaufende „Mega-Events“ mit dem Schwerpunkt Anerkennung homosexueller Partnerschaften, an vielen Straßen der Stadt sichtbare gleichgeschlechtliche Verkehrsampel-Paare, aber auch die Rede von der „selbstverständlichen Gleichstellung“ von Männern und Frauen sogar in der Boulevard-Presse ... Doch hat die Realität jenseits der Großveranstaltungen auch Gegenteiliges zu bieten: So gibt es hierzulande jährlich Aktionen gegen „Dekadenz und Werteverfall“ oder Proteste gegen „Gender Mainstreaming“. Händchen halten auf der Straße mag für gleichgeschlechtliche Paare in Verkehrsampeln möglich sein; im wirklichen Leben zieht es nicht selten offene Gewalt und verbale Übergriffe nach sich. Auch Sexismus und Diskriminierung von Frauen ist längst nicht „Schnee von gestern“, wie auch jährliche offizielle Berichte zeigen. Was sind die Gründe für diese Kluft zwischen dem medialen Schein und dem alltäglichen Sein? Wie kann sie überbrückt werden, ohne der medialen Präsenz des Themas zu schaden? Welche Mittel stehen hier der politischen Bildung zur Verfügung?